Allgemeine Geschäftsbedingungen
anynines

2014-12-16
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1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1. Die Cloud-Hosting-Plattform paas.anynines.com (nachfolgend: „Plattform“) ist eine „Platform as a Service“-Lösung, die von der anynines GmbH, Science Park 2, 66123 Saarbrücken (nachfolgend „anynines“) betrieben wird.
2. anynines bietet die Cloud-Hosting-Dienste der Plattform nur Unternehmern (§ 14 BGB) als Kunde an (nachfolgend: „Kunde“). Eine Nutzung als Verbraucher (§ 13) ist ausgeschlossen.
3. Die Plattform gestattet es dem Kunden, eigene Web-Anwendungen (nachfolgend „Apps“) eigenständig hochzuladen, zu installieren und zu skalieren, um diese Apps später im Internet für den Zugriff an Endnutzer durch den Kunden bereitzustellen. Der Kunde kann zudem zusätzliche Dienste für seine Apps auf der Plattform buchen, die von anynines nach eigenem Ermessen bereitgestellt werden. Hierzu können nach Wahl von anynines auch Dienste von Drittanbietern gehören, die dem Kunden jedoch lediglich vermittelt werden.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Zugang zu der Plattform und deren Verwendung als Cloud-Hosting-Dienst im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten, insbesondere der Laufzeitumgebung für Anwendungen (nachfolgend insgesamt als „Nutzung“ bezeichnet). Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für von anynines zusätzlich bereitgestellte Dienste. Für zusätzlich bereitgestellte Dienste von Drittanbietern gelten jeweils die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.
5. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit zwischen anynines und dem Kunden im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart wurden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn dies wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.
6. Nicht Vertragsgegenstand ist die Erstellung von Datensicherungen.
7. Ebenfalls nicht Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer dedizierten Hardware- und/oder Software-Infrastruktur (IaaS).

2. Vertragsschluss

1. Die Präsentation von Funktionalitäten der Plattform im Internet oder in anderen Medien durch anynines stellt kein bindendes Angebot von anynines dar. Hierdurch wird dem Kunden lediglich die Möglichkeit eröffnet, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform abzugeben. anynines ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
2. Der Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform erfordert eine vorherige Registrierung des Kunden mit einer gültigen E-Mail-Adresse (Sign Up) sowie der Angabe der Firma und des Namens eines berechtigten und verantwortlichen Mitarbeiters. Indem der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse angibt und sodann durch Betätigen der Schaltfläche „submit“ die Registrierung beantragt, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform gegenüber anynines ab. Der Vertrag kommt mit Aktivierung des Kundenkontos durch anynines gemäß Absatz (3) zustande.
3. Für die Aktivierung eines Kundenkontos ist neben der Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ein vom Kunden selbst zu bestimmendes Passwort (Login-Daten) erforderlich. Zur Überprüfung der Gültigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse versendet anynines eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an den Kunden. Erst wenn der Kunden seine E-Mail-Adresse bestätigt und anschließend ein Passwort angibt, kann eine Aktivierung des Kundenkontos erfolgen. Eine Aktivierung des Kundenkontos erfolgt nur, wenn der Kunde innerhalb von 48 Stunden den Bestätigungslink betätigt. Die Login-Daten benötigt der Kunde, um sich nach Aktivierung eines Kundenkontos anmelden zu können. Die E-Mail-Adresse des Kunden dient zugleich der Kommunikation mit anynines.
4. Mit Aktivierung des Kundenkontos gemäß Absatz (3) stehen dem Kunden die Funktionalitäten der Plattform nach Wahl von anynines im Rahmen der Trial Period gemäß Ziffer 3 nur eingeschränkt zur Verfügung. Durch die Angabe weiterer Daten im Kundenkonto (insbesondere der Zahlungsdaten) kann der Kunden die uneingeschränkte Nutzung der Plattform freischalten. Der Kunde sichert zu, dass die im Kundenkonto getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden. Zulässig ist die Angabe eines Technical Contact, sofern hierfür eine ausreichende Einwilligung durch den Kunden bei der angegebenen Person eingeholt wurde. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

3. Trial period

1. Der Kunde ist nach erstmaliger Registrierung berechtigt, die Plattform für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Aktivierung kostenlos zu testen (Trial Period). Während der Trial Period steht dem Kunden die Plattform nach Wahl von anynines nur eingeschränkt zur Verfügung.
2. Durch die Eingabe von Zahlungsdaten im Profil des Kunden wird die Trial Period beendet und die Nutzung der Plattform ohne Einschränkungen ermöglicht. Ressourcen, die ab dem Zeitpunkt der Eingabe der Zahlungsdaten verbraucht werden, werden gemäß Ziffer 11 abgerechnet. Dies betrifft auch bereits in der kostenlosen Phase angelegte Apps und gebuchte Dienste.
3. Wurden bis zum Ablauf der Trial Period keine Zahlungsdaten hinterlegt, werden Anwendungen und Dienste unwiderruflich gelöscht.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, nach Eingabe von Zahlungsdaten oder nach Auslaufen der Trial Period, sich erneut für ein Kundenkonto zu registrieren, um wiederholt die Plattform innerhalb einer Trial Period kostenlos zu nutzen. Der Kunde wird daher bei einer erneuten Registrierung umgehend Zahlungsdaten hinterlegen.

4. Leistungen von anynines

1. anynines ermöglicht dem Kunden, seine eigenen Apps auf die Plattform über das Internet hochzuladen, diese zu installieren und zu skalieren. Dadurch erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Apps im Internet für Dritte bereitzustellen.
2. anynines ermöglicht die Ausführbarkeit der Anwendung des Kunden durch ein Buildpack. Hierbei handelt es sich um eine Drittsoftware, die eigenen Lizenzbedingungen des Drittanbieters unterliegt. Das Buildpack wird von anynines über die Plattform zur Verfügung gestellt, sofern der Kunde nicht selbst ein Buildpack bereitstellt. Die Leistungen von anynines beschränken sich dabei auf die Bereitstellung des Buildpack und/oder dessen Ausführung auf der App. Die Funktionalität und Funktionsfähigkeit des Buildpack wird dagegen nicht von anynines geleistet.
3. anynines ermöglicht dem Kunden zudem, zusätzliche Dienste gemäß Ziffer 5 zu buchen, die für die Apps des Kunden oder unabhängig davon verwendet werden können. Die bereitgestellten Dienste werden entweder durch anynines selbst angeboten, wenn es sich um eigene Dienste handelt oder lediglich vermittelt, wenn die Dienste von Dritten angeboten werden.
4. anynines ermöglicht dem Kunden schließlich den Zugriff und die Nutzung der Plattform unter Zuhilfenahme von technischer und funktionaler Unterstützung durch anynines in Form von Supportleistungen gemäß Ziffer 6. Der Umfang der Supportleistungen bestimmt sich nach der durch den Kunden gewählten Support-Option und erstreckt sich auch auf Maßnahmen der Störungsbeseitigung gemäß Ziffer 7.

5. Zusätzliche Services

1. anynines bietet dem Kunden an, zusätzliche Dienste zu buchen und diese den hochgeladenen Apps zur Verfügung zu stellen oder auch unabhängig von diesen Apps zu verwenden.
2. Das jeweilige Angebot verfügbarer zusätzlicher Dienste bestimmt sich nach den entsprechend aktuellen Angaben auf der Plattform.
3. Die Buchung eines zusätzlichen Dienstes erfolgt durch eine entsprechende Buchungsanfrage durch den Kunden an anynines über die Plattform. anynines teilt dem Kunden sodann mit, ob einer Buchungsanfrage entsprochen wird.
4. Wird einer Buchungsanfrage entsprochen, schließen anynines und der Kunde einen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzenden Vertrag über die Inanspruchnahme des zusätzlichen Dienstes, sofern dieser von anynines bereitgestellt und angeboten wird.
5. Sofern es sich bei einem zusätzlichen Dienst um das Angebot eines Drittanbieters handelt, übernimmt anynines lediglich die Vermittlung eines Vertrages über die Inanspruchnahme des Dienstes mit dem Dritten. In diesem Fall kommt der Vertrag allein zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Anynines übernimmt lediglich die Zahlungsabwicklung.
6. Die Vergütung für zusätzliche Dienste bestimmt sich nach Ziffer 11 Absatz (4).

6. Support

1. anynines stellt dem Kunden zur Unterstützung in technischen und funktionalen Anwendungsfragen sowie bei Störungen der Plattform einen Kundendienst (Support) zur Verfügung, den der Kunde über die Support-Website unter support.anynines.com in Anspruch nehmen kann. Alternativ kann der Kunde eine Anfrage an support@anynines.com senden. Der Support dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen (Ziffer 4) von anynines. Nach Wahl von anynines kann der Support auch auf die zusätzlichen Dienste erweitert werden, ohne dass hierfür weitere Kosten für den Kunden anfallen. Der Support wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt.
2. Ohne zusätzliche Vergütung erhält der Kunde Hilfestellung im generellen Umgang mit anynines ohne Bezug zum Anwendungscode des Kunden (Standard-Support) innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage) zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr.
3. Gegen gesonderte Vergütung kann der Kunden einen erweiterten Support buchen. Dieser beinhaltet
   • Hilfe beim Umgang mit Buildpacks
   • Hilfe und Beratung bei Problemen im Anwendungscode
   • Beratung zur Architektur und Refaktorisierung von Anwendungen zum Betrieb auf der Plattform
   (erweiterter Support) innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage) zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr.
4. anynines wird zudem durch den Kunden mitgeteilte Störungen der Plattform gemäß Ziffer 7 beseitigen.

7. Störungsbeseitigung

1. anynines wird bei Eingang einer Störungsmitteilung über das bereitgestellte Ticketsystem innerhalb der festgelegten Reaktionszeiten Maßnahmen zur Entstörung einleiten und die Störung beheben. Störungsmitteilungen haben unter Angabe der Störungskategorie zu erfolgen.
2. Eine Störung liegt vor, wenn die Plattform die beschriebenen Funktionalitäten (Ziffer 4) nicht leistet.
3. An der Plattform auftretende Störungen sind in die nachfolgenden Kategorien einzuordnen:

   Incident Level 1

   Betriebsverhindernde Störung: die Nutzung der Plattform ist insgesamt oder in wesentlichen Teilen unmöglich oder vollständig eingeschränkt.

   Incident Level 2

   Betriebsbehindernde Störung: die Nutzung der Plattform ist insgesamt oder in wesentlichen Teilen erheblich eingeschränkt.

   Incident Level 3

   Leichte Störungen: die Nutzung der Plattform ist insgesamt ohne oder mit unwesentlichen Einschränkungen möglich.

   Eine betriebsbehindernde Störung (Incident Level 2) liegt auch dann vor, wenn mehrere leichte Störungen insgesamt zu einer nicht unerheblichen Einschränkung der Nutzung der Plattform führen.
4. Die letztendliche Einordnung der Störungen in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch anynines nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen, die die betreffende Störung auf die Nutzung der Plattform hat.
5. anynines ist berechtigt die Form der Störungsbeseitigung nach eigenem Ermessen zu wählen.
6. Nach Eingang einer Störungsmitteilung gelten die nachfolgenden Reaktionszeiten in Abhängigkeit des gebuchten Support, dem Eingang einer Mitteilung und der Störungskategorie:

   Standard-Support
   Eingang / Störungskategorie	Innerhalb der Geschäftszeiten	Außerhalb der Geschäftszeiten	Gesetzliche Feiertage
   Betriebsverhindernde Störung der Plattform	1h	4h	4h
   Betriebsbehindernde Störung der Plattform	1h	4h	4h
   Leichte Störung der Plattform	2h	8h	8h
   Erweiterter Support
   Eingang / Störungskategorie	Innerhalb der Geschäftszeiten	Außerhalb der Geschäftszeiten	Gesetzliche Feiertage
   Betriebsverhindernde Störung	1h	2h	2h
   Betriebsbehindernde Störung	1h	2h	2h
   Leichte Störung	1h	4h	4h

8. Rollenverteilung

1. anynines ermöglicht es dem Kunden, ein funktionale Verteilung und Zuordnung verschiedener Rollen und Aufgaben zur Verwaltung seines Kundenkontos und seiner Apps vorzunehmen. Hierzu kann der Kunde die E-Mail-Adresse eines Dritten angeben, um diesen für eine Verknüpfung mit dem eigenen Kundenkonto auf der Plattform einzuladen und für verschiedene Benutzerrollen auszuwählen. Nimmt der Dritte die Einladung an, kommt es nicht zu einem erneuten Vertragsschluss zwischen anynines und dem Dritten.
2. Der Kunde darf nur solche E-Mail-Adressen angeben, für die eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers für eine Einladung zur Plattform von anynines vorliegt. Für die Einladung werden die Firma und die Ansprechperson des Kunden verwendet.
3. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte die Pflichten des Kunden aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachtet, hierzu gehören insbesondere die nachfolgenden Pflichten der Ziffern 9 und 10.

9. Allgemeine Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung (Ziffer 2) getätigten Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und jede Änderung unverzüglich durch entsprechende Änderung der Angaben in seinem Profil auf der Plattform einzupflegen.
2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung und Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte erhalten, hat er den Anbieter unverzüglich per E-Mail an support@anynines.com darüber zu informieren. Als Dritter gilt nicht derjenige, der von dem Kunden als Zugangs- und Nutzungsberechtigter benannt wurde. Der Kunde stellt sicher, dass eine solche benannte Person die Verpflichtungen des Kunden aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhält.
4. Der Kunde hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
5. anynines ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Zugangssperren zu errichten), um eine Nutzung zu verhindern, die über den zulässigen Nutzungsumfang hinausgeht. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, mittels derer diese technischen Maßnahmen überwunden werden sollen.
6. Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde anynines von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde über von Dritten veröffentlichte Inhalte und/oder Anwendungen Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder Absatz 3 zuwiderlaufen.

10. Pflichten des Kunden beim Hochladen und Ausführen von Apps

1. Der Kunde verpflichtet sich, bei dem Hochladen, Installieren und Ausführen seiner Apps geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Er versichert insbesondere, dass er über erforderliche Nutzungsrechte verfügt und dies auf Nachfrage von anynines nachweisen kann.
2. Der Kunde verpflichtet sich, dass durch seine Apps oder durch die Nutzung zusätzlicher Dienste keine Inhalte angezeigt und/oder ausgeführt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
   1. Konkrete medizinische Diagnosen, Beratungen oder Behandlungen;
   2. Rassismus;
   3. Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
   4. Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
   5. Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
   6. persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
   7. urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
   8. sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten;
   9. Pornografie;
   10. anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
   11. religiöses Missionieren
   darstellen, betreffen oder beinhalten.
3. Der Kunde stellt sicher, dass Inhalte nach Absatz 2 nicht durch Dritte verbreitet werden, die Zugriff auf seine Apps haben.

11. Vergütung und Abrechnung

1. Der Kunde zahlt an anynines eine monatliche Vergütung, die sich nach der Preisliste richtet. Die Preisliste ist im Internet abrufbar unter paas.anynines.com/pricing. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung wird nur für solche Apps berechnet, für die Ressourcen gebucht wurden, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Für die Berechnung maßgeblich sind die Anzahl der ausgewählten Anwendungsinstanzen sowie der je Anwendungsinstanz ausgewählte RAM-Speicher. Die Abrechnung zeitbezogener Leistungen erfolgt stundengenau.
3. Die Vergütung für zusätzliche Dienste richtet sich nach der Nutzungsdauer. Maßgeblich ist die Zeitspanne zwischen dem Erzeugen einer Diensteinstanz bis zum Abrechnungszeitpunkt oder dem Löschen des Dienstes. Diese Nutzungsdauer wird mit dem Preis des ausgewählten Dienstes in der spezifizierten Dienstvariante (“service plan”) verrechnet. Die Abrechnung erfolgt stundengenau.
4. Sofern der Kunde einen erweiterten Support gebucht hat, zahlt er hierfür eine monatliche Vergütung, die sich ebenfalls nach der Preisliste richtet.
5. anynines wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Rechnungen sind jeweils sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6. anynines ist berechtigt, die Preisliste nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen und die ausgewiesenen Preise zu erhöhen, wenn eine weitere Leistungserbringung ohne Preisanpassung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen für anynines unzumutbar ist. Zu weiteren Preiserhöhungen ist anynines berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt. anynines wird dem Kunden Preiserhöhungen einen Monat vorher ankündigen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung binnen 2 Wochen nach Ankündigung der geplanten Preiserhöhung per E-Mail nicht schriftlich, gilt dies als Einverständnis zu der angekündigten Preiserhöhung. Hierauf wird anynines in der Ankündigung gesondert hinweisen.

12. Nutzungsrechte des Kunden

1. Der Kunde räumt anynines für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht an über die Plattform hochgeladenen Apps ein. Die Rechteeinräumung erfolgt, damit anynines die Apps und Inhalte des Kunden gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Rahmen der angebotenen Leistungen und zusätzlichen Diensten für den Kunden bereitstellen kann.
2. Die Rechteeinräumung nach Absatz 1 berechtigt anynines dazu, die Apps und Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten, soweit dies für die Leistungserfüllung erforderlich ist. Dies schließt insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Anpassung, Bearbeitung, Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung im Internet ein.
3. Die Rechteeinräumung erstreckt sich auch auf die mit der App verknüpften Inhalte.

13. Nutzungsrechte von anynines

1. anynines räumt dem Kunden ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht ein, die Plattform und deren Dienste unter den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, soweit es sich dabei nicht um eine Nutzung von Software handelt, deren Nutzung unter einer anderen Lizenz gestattet wird (z.B. Open Source Software). Die Rechteeinräumung erfolgt, damit der Kunde seine hochgeladenen Apps im Internet für den Zugriff an Endnutzer ausführbar bereitstellen kann.
2. anynines räumt dem Kunden zudem die erforderlichen Rechte an Drittsoftware ein, soweit dies unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform und der angebotenen Dienste geboten ist.

14. Sperrung und Deaktivierung

1. Wenn und soweit der Kunde sein Kundenkonto entgegen den Verpflichtungen gemäß Ziffer 9 oder Ziffer 10 nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist anynines berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto vorläufig zu sperren und/oder dieses vorübergehend zu deaktivieren.
2. Soweit möglich, ist der Kunde vor der Sperrung und/oder Deaktivierung nach Absatz 1 anzuhören, ansonsten ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.
3. Im Fall einer Sperrung und/oder Deaktivierung nach Absatz 1 ist der Kunde nicht berechtigt, ein anderes Konto zu eröffnen.
4. Wenn und soweit anynines Kenntnis darüber erlangt, dass Dritte das Kundenkonto des Kunden missbräuchlich nutzen, ist anynines berechtigt, den Zugang zu dem Kundenkonto soweit erforderlich zu sperren und/oder zu deaktivieren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Hierzu ist anynines bereits bei begründeten Verdachtsmomenten einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte berechtigt. Als missbräuchliche Nutzung durch Dritte wird bereits der Zugriff auf das Kundenkonto des Kunden durch einen Dritten verstanden. anynines wird den Kunden von einer derartigen Sperrung und/oder Deaktivierung unverzüglich in Kenntnis setzen und im Falle der Sperrung des Kundenkontos gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden Zugang durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben. anynines wird die Aktivierung eines zuvor deaktivierten Kundenkontos erst vornehmen, wenn nachweislich die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte nicht mehr besteht. Im Zweifel hat der Kunde hierfür Sorge zu tragen.

15. Laufzeit, Kündigung und Löschung des Kundenkontos

1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
3. Für anynines liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann vor, wenn
   1. der Kunde seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 9 oder Ziffer 10 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen;
   2. der Kunde bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen trotz Abmahnung das beanstandete Verhalten fortsetzt bzw. wiederholt oder bereits eingetretene Folgen solcher Pflichtverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
   3. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
   4. der Kunde seine Zahlungen allgemein einstellt;
   5. über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
4. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. Alternativ kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto die sofortige und unwiderrufliche Löschung seines Kundenkontos beantragen.
5. Im Falle der Kündigung hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf sein Kundenkonto und seine Inhalte werden umgehend gelöscht.
6. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Kunden durch anynines, ist der Kunde nicht berechtigt, erneut ein Kundenkonto anzulegen.

16. Gewährleistung

1. Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten an der Plattform gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts. BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, es sei denn anynines hat einen Mangel arglistig verschwiegen.
2. Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts Anwendung.
3. anynines ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die anynines einen Einfluss hat. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. anynines bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
4. anynines übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu den vertragsgegenständlichen Ressourcen, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
5. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten der Plattform.

17. Haftung

1. Unbeschränkte Haftung: anynines haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet anynines nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
2. Haftungsbeschränkung: anynines haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur
   1. bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und
   2. der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
3. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von anynines.
4. Für den Verlust von Daten haftet anynines insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, ausreichende Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Sofern der Kunde einen Datenverlust zu vertreten hat, haftet anynines deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

18. Freistellung

1. Der Kunde stellt anynines und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher gesetzlicher Verstöße und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.
2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die anynines durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die anynines bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.

19. Marketing mit dem Namen des Kunden

anynines ist berechtigt, mit der Tatsache, dass der Kunde die Plattform nutzt und Leistungen von anynines in Anspruch nimmt, in geeigneter Weise zu werben und darf zu diesem Zweck auch über das Vertragsende hinaus auf der Website paas.anynines.com und anderen Websites von anynines die Firma und ein etwaiges Logo des Kunden verwenden.

20. Datenschutz

1. Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch anynines unumgänglich. anynines wird alle gespeicherten Daten sorgsam behandeln und ausschließlich im Rahmen einer etwaigen erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Kunden verarbeiten und nutzen. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch anynines nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
2. Art und Umfang der Datenverwendung durch anynines werden dem Kunden näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die im Internet unter paas.anynines.com/privacy dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.
3. Die Nutzung der Plattform kann es erforderlich machen, dass anynines personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Hierfür ist der Abschluss eines gesonderten Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung erforderlich. Sollte der Abschluss eines solchen Vertrages erforderlich werden, wird der Kunde die Vertragsvorlage verwenden, um einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit anynines zu schließen. In diesem Fall ist eine Nutzung der Plattform erst nach wirksamem Abschluss des Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung zulässig.

21. Änderung der Nutzungsbedingungen

1. anynines ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Plattform geboten ist, z.B. bei technischen Änderungen oder Anpassungen im Kaufprozess.
2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. anynines wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
3. Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird anynines in der Ankündigung gesondert hinweisen.

22. Vertragsübernahme

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechte und Pflichten im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu Übertragen.
2. anynines ist berechtigt, diesen Vertrag über die Nutzung der Plattform mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

23. Formvorgaben und Vertragssprache

1. Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen anynines und dem Kunden insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart ist, genügt im Zweifel die telekommunikative Übermittlung des handschriftlich unterzeichneten Dokumentes, etwa per E-Mail mit PDF-Dokument oder per Telefax. Allerdings hat die empfangende Partei Anspruch auf Übersendung des Originals des Dokumentes.
2. Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist, genügt die Übersendung der Erklärung per E-Mail oder Telefax, wobei genügt, dass die Person des Erklärenden genannt ist.
3. Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.
4. Maßgeblicher Text dieser Nutzungsbedingungen ist die deutsche Fassung. Vertragssprache ist Deutsch.

24. Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
2. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten Saarbrücken.